AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für KAUFVERTRÄGE

der Fa. Flashlight Veranstaltungstechnik GmbH

 

 § 1 Geltungsbereich

(1) Die Fa. Flashlight Veranstaltungstechnik GmbH, Georg-Elser-Straße 16, 35037 Marburg (im Folgenden „flashlight“ genannt) erbringt ihre Leistungen aus Kaufverträgen für den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Käufer“ genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblich handelnden Unternehmen/Käufern.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, soweit flashlight ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand

(1) Ein Angebot von flashlight gilt nur dann als Angebot für den Vertragsschluss, wenn es ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet ist.

(2) Ansonsten ist die Erklärung des Käufers, ein Angebot, einen Kostenvoranschlag o.Ä. annehmen zu wollen, ein Angebot für den Vertragsschluss.

(3) Der Käufer hält sich an sein Angebot vier Wochen gebunden. Der Vertrag kommt nur dann zustande, wenn flashlight dieses Angebot annimmt.

(4) Alle angebotenen Leistungen werden unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch flashlight erbracht. Ist eine angebotene Leistung nicht mehr verfügbar und/oder nicht mehr zu dem angebotenen Preis verfügbar, wird flashlight dies dem Käufer unverzüglich mitteilen und auf Wunsch neu anbieten.

(5) flashlight kann vereinbarte Leistungen durch gleichwertige andere Leistungen ersetzen, soweit dies dem Käufer zumutbar ist und dadurch nicht der Vertragszweck beeinträchtigt wird.

 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen 

(1) Der Preis ist in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von flashlight bestimmt. flashlight kann jedoch Fremdlohn-, Fracht-, Transport- oder Materialkostenerhöhungen, die beim Abschluss des Vertrages noch nicht bekannt und nicht in den Vertrag einbezogen bzw. nachweislich nicht Kalkulationsgrundlage waren und die nicht von flashlight zu vertreten sind, durch gesonderten Nachweis in Rechnung zu stellen.

(2) Im Falle des Verzuges des Käufers werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, berechnet. Dem Käufer ist jedoch der Nachweis gestattet, dass flashlight ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden von flashlight wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Darüber hinaus ist flashlight berechtigt, den Vertrag aufgrund des Zahlungsverzuges zu kündigen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden sofort auch alle übrigen (Rest-)Forderungen von flashlight gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsbeziehung zur Zahlung fällig.

(3) Bei Teilleistungen steht flashlight das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.

(4) Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(5) Zahlungen sind sofort fällig, soweit keine anderen Fälligkeiten vereinbart sind.

(6) Erhöhen sich die Preise, die flashlight dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zugrunde gelegt hat, kann flashlight unter Maßgabe dieser Bestimmung eine Anpassung verlangen:

  1. flashlight hat die Preiserhöhung nicht zu vertreten; und
  2. flashlight belegt die Preiserhöhung, also die Differenz zwischen dem ursprünglichen Preis und dem erhöhten Preis; und
  3. Zwischen Vertragsschluss und Preiserhöhung ist ein Zeitraum von mehr als vier Monaten vergangen; und
  4. flashlight bietet dem Käufer zusammen mit dem Preiserhöhungsverlangen an, vom Vertrag zurückzutreten. Erklärt der Käufer nicht binnen 10 Tagen nach Zugang des Preiserhöhungsverlangens den Rücktritt, wird der neue Preis wirksam. Im Falle des Rücktritts gelten in Bezug auf die zu zahlende Vergütung die Regelungen zur Kündigung entsprechend.

 

§ 4 Gefahrübergang und Selbstbelieferungsvorbehalt 

(1)  Bestellte Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert.

(2) Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware bzw. Übergabe an die Lieferperson auf den Käufer über. Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (z.B. Zahlungsverzug oder Annahmeverzug) verzögert, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf ihn über. Die entstehenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. hat der Käufer zu tragen.

(3)  flashlight behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn flashlight das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. flashlight hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein Vertrag zur Erfüllung der Vertragspflichten von flashlight gegenüber dem Käufer abgeschlossen wurde. Macht flashlight von dem bezeichneten Selbstbelieferungsvorbehalt Gebrauch, wird sie unverzüglich den Käufer über diesen Umstand informieren und den Preis erstatten. Der Käufer kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Käufer gutgeschrieben oder mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird; soweit fällige Forderungen von flashlight offen sind, kann flashlight diese mit dem Erstattungsbetrag verrechnen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt bei Verkauf

 

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die flashlight aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt des Kaufvertrages und aus dem Kaufvertrag zustehen, behält sich flashlight das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

(2) Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von flashlight hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit flashlight ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, flashlight die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu erstatten, die Intervention erfolgreich war und die Vollstreckung wegen der Kosten bei dem Dritten fehlgeschlagen hat, haftet hierfür der Käufer.

(4) Bei vertragswidrigen schuldhaften Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist flashlight berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(5) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, notwendige Instandhaltungsarbeiten durchzuführen und auf eigene Kosten zu versichern.

§ 6 Höhere Gewalt

Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für flashlight unvorhersehbare, unvermeidbare und durch flashlight nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder flashlight bei Vertragsschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung berechtigen flashlight, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weist flashlight dem Käufer eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, ist flashlight zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sowie ein Rücktrittsrecht des Käufers sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen.

§ 7 Haftung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von flashlight auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von flashlight.

(2) flashlight haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei flashlight oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers.

§ 8 Aufrechnung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

(4) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer ist zur Wahrung allseitiger Rechte verpflichtet, bei einer von ihm behaupteten Aufrechnungslage die fällige Vergütung und fälligen Kosten auf ein Treuhandkonto einzuzahlen, bei dem der Treuhänder verpflichtet ist, bei rechtskräftig festgestellten oder anerkanntem Wegfall der Aufrechnungslage die gesammelten Zahlungen an flashlight auszuzahlen, und bei rechtskräftiger oder anerkannter Feststellung der Aufrechnungslage an den Käufer zurückzuzahlen. Derjenige, der die treuhänderische Verwaltung schuldhaft verursacht hat, trägt die Kosten der Treuhand. Soweit keine Einzahlung auf die Treuhand vorgenommen wird, wird vermutet, dass auch keine zulässige Aufrechnungslage besteht, solange flashlight die Forderung nicht anerkennt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(6) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Marburg. flashlight kann aber auch am für den Käufer zuständigen oder einem anderen sachlich oder örtlich zuständigen Gericht klagen.

(7) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

 

Stand der AGB: April 2017.

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