AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Flashlight Veranstaltungstechnik GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Die Fa. Flashlight Veranstaltungstechnik GmbH, Georg-Elser-Straße 16, 35037 Marburg (im Folgenden „flashlight“ genannt) erbringt ihre Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblich handelnden Unternehmen/Auftraggebern.

(2)  Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit flashlight ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand

(1)  Ein Angebot von flashlight gilt nur dann als Angebot für den Vertragsschluss, wenn es ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet ist.

(2)  Ansonsten ist die Erklärung des Auftraggebers, ein Angebot, einen Kostenvoranschlag o.Ä. annehmen zu wollen, ein Angebot für den Vertragsschluss.

(3)  Der Auftraggeber hält sich an sein Angebot vier Wochen gebunden. Der Vertrag kommt nur dann zustande, wenn flashlight dieses Angebot annimmt.

(4)  Alle angebotenen Leistungen werden unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch Flashlight erbracht. Ist eine angebotene Leistung nicht mehr verfügbar und/oder nicht mehr zu dem angebotenen Preis verfügbar, wird flashlight dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen und auf Wunsch neu anbieten.

(5)  flashlight ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.

(6)  flashlight kann vereinbarte Leistungen durch gleichwertige andere Leistungen ersetzen, soweit dies dem  Auftraggeber zumutbar ist und dadurch nicht der Vertragszweck beeinträchtigt wird.

(7)  flashlight behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn flashlight das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. flashlight hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein Vertrag zur Erfüllung der von flashlight gegenüber dem Auftraggeber zu erbringenden Leistungen abgeschlossen wurde. Macht flashlight von dem bezeichneten Selbstbelieferungsvorbehalt Gebrauch, wird sie unverzüglich den Auftraggeber über diesen Umstand informieren und den Preis erstatten. Der Auftraggeber kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Auftraggeber gutgeschrieben oder mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird; soweit fällige Forderungen von flashlight offen sind, kann flashlight diese mit dem Erstattungsbetrag verrechnen.

(8)  Bei mehrtägigen Veranstaltungen trägt der Auftraggeber während der Abwesenheit unserer Mitarbeiter Kosten und Sorge für die ausreichende ordnungsgemäße Bewachung des eingebrachten Materials durch einen Wachdienst. Dies gilt nicht, soweit Bewachung oder Diebstahlsicherung ausdrücklich Gegenstand eines Auftrages an flashlight ist.

§ 3 Vergütung / Preise / Zahlungsbedingungen

(1)  Die Einsatzzeiten unserer Mitarbeiter sowie die Menge und Art des Equipments sind aufgrund der uns vorliegenden Angaben kalkuliert.

Zusätzliche Leistungen (Umfang des Equipments, technische Ausstattung, Personalstärke, Personaleinsatzzeiten, Transportmöglichkeiten, zeitlicher Aufwand usw.), die nicht Gegenstand des Angebots von flashlight sind und/oder für flashlight bei Angebotserstellung nicht bekannt waren und/oder vorhersehbar waren oder auf einem Wunsch des Auftraggebers beruhen und deren nachträgliche Erforderlichkeit von flashlight nicht zu vertreten sind, sind gesondert zu vergüten. Diese zusätzliche Vergütung entspricht (ggf. anteilig) der vereinbarten Vergütung entsprechend dem geleisteten Zeitaufwand bzw. des gestellten Equipments. In jedem  Fall hat der Auftraggeber tatsächlich entstandene Mehrkosten zu erstatten.

(2)  Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zuständig für Organisation und Darreichung einer angemessenen Verpflegung unserer Mitarbeiter an den Veranstaltungs- bzw. Showtagen:

1 warmes Essen (kein Fast Food) sowie antialkoholische Getränke pro Mitarbeiter/Einsatztag (10 Stunden = 1 Einsatztag. Über 10 Stunden = 2 Einsatztage…). Kann der Auftraggeber die Verpflegung nicht oder nicht ausreichend bewerkstelligen, berechnet flashlight pro Mitarbeiter/Einsatztag eine  Verpflegungspauschale in Höhe von EUR 15,00 zzgl. MwSt.

(3)  Der Auftraggeber trägt zusätzliche folgende örtliche Kosten, die nicht in der Kalkulation bzw. dem Angebot enthalten sind, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist:

  • Kosten für Stromanschlüsse und Stromverbrauch,
  • Kosten für Wasseranschlüsse und Wasserverbrauch,
  • Kosten für Müllbeseitigung,
  • Kosten für örtliche Bauabnahmen,
  • Kosten für Fahr-, Durchfahrts- und Parkgenehmigungen.
  • flashlight kann diesbezüglich eine sofortige Zahlung bzw. eine Vorschusszahlung verlangen, soweit flashlight diese Kosten verauslagt.

(4)  Bei Teilleistungen steht flashlight das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.

(5)  Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(6)  Zahlungen sind sofort fällig, soweit keine anderen Fälligkeiten vereinbart sind.

(7)  Erhöhen sich die Preise, die flashlight dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zugrunde gelegt hat, kann flashlight unter Maßgabe dieser Bestimmung eine Anpassung verlangen:

  1. flashlight hat die Preiserhöhung nicht zu vertreten; und
  2. flashlight belegt die Preiserhöhung, also die Differenz zwischen dem ursprünglichen Preis und dem erhöhten Preis; und
  3. Zwischen Vertragsschluss und Preiserhöhung ist ein Zeitraum von mehr als vier Monaten vergangen; und
  4. flashlight bietet dem Auftraggeber zusammen mit dem Preiserhöhungsverlangen an, vom Vertrag zurückzutreten. Erklärt der Auftraggeber nicht binnen 10 Tagen nach Zugang des Preiserhöhungsverlangens den Rücktritt, wird der neue Preis wirksam. Im Falle des Rücktritts gelten in Bezug auf die zu zahlende Vergütung die Regelungen zur Kündigung entsprechend.

§ 4 Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber

(1)  Storniert der Mieter den Vertrag außerhalb seiner gesetzlichen Rechte (Anfechtung, Rücktritt, Kündigung), kann flashlight wahlweise die konkret entstandenen Kosten und Vergütungsansprüche geltend machen, oder die Vergütung/Kosten mit einer Pauschale abrechnen. In diesem Fall gelten dann folgende Pauschalen:

  1. bis 30 Tage vor Mietbeginn: 5 % vom Nettoangebotspreis,
  2. 30 bis 20 Tage vor Mietbeginn: 25 %,
  3. 19 bis 10 Tage vor Mietbeginn: 50 %,
  4. 9 bis 4 Tage vor Mietbeginn: 75 %,
  5. weniger als 4 Tage vor Mietbeginn: 100 %.

Maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem der Auftraggeber seinen Wunsch auf Vertragsaufhebung schriftlich an flashlight richtet. Als Tage gelten die Tage Montag bis Samstag.

(2)  Im Falle einer Pauschale bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, nachzuweisen, dass flashlight kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall muss der Auftraggeber entsprechend seinem Nachweis entweder keine Pauschale zahlen oder den geringeren Schaden ersetzen.

(3)  In jedem Fall hat der Auftraggeber die tatsächlich entstandenen (Storno-)Kosten bei Dritten zu erstatten bzw. zu zahlen.

§ 5 Besondere Mietbedingungen für Materialvermietung

(1)  Die überlassenen, vermieteten oder verliehenen Gegenstände dürfen vom Auftraggeber nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und innerhalb der vertraglichen Zeitdauer genutzt werden. Der Auftraggeber garantiert die pflegliche Behandlung der Gegenstände.

(2)  Bei verspäteter Rückgabe des Mietmaterials durch den Auftraggeber berechnen wir für jeden zusätzlichen Tag den vereinbarten Tages-Mietpreis. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt vorbehalten.

(3)  Hat der Auftraggeber zusätzlich zu den bestellten Scheinwerfern auch Ersatzleuchtmittel von flashlight erhalten, werden ihm diese Ersatzleuchtmittel zum Neupreis berechnet, wenn er bei Beendigung des Auftrages bzw. der Miete die ausgetauschten defekten Leuchtmittel nicht zurückgibt, damit flashlight die Notwendigkeit des Ersatzes überprüfen kann.

(4)  flashlight schließt keine Versicherung ab, die den Mieter in einem von ihm zu vertretenen Haftpflichtfall versichert. flashlight empfiehlt daher, eine Elektronik-Versicherung abzuschließen, die auch Schäden an gemieteten und geliehenen Equipment versichert.

§ 6 Höhere Gewalt

(1)  Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für flashlight unvorhersehbare, unvermeidbare und durch flashlight nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder flashlight bei Vertragsschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung berechtigen flashlight, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weist flashlight dem Auftraggeber eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, ist flashlight zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sowie ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen.

(2)  In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fällen kann flashlight die bereits von ihr erbrachten und nicht anderweitig verwertbaren Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen abrechnen.

§ 7 Haftung

(1)  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von flashlight auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von flashlight.

(2)  flashlight haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(3)  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei flashlight oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers.

§ 8 Aufrechnung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

(1)  Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Auftraggeber ist zur Wahrung allseitiger Rechte verpflichtet, bei einer von ihm behaupteten Aufrechnungslage die fällige Vergütung und fälligen Kosten auf ein Treuhandkonto einzuzahlen, bei dem der Treuhänder verpflichtet ist, bei rechtskräftig festgestellten oder anerkanntem Wegfall der Aufrechnungslage die gesammelten Zahlungen an flashlight auszuzahlen, und bei rechtskräftiger oder anerkannter Feststellung der Aufrechnungslage an den Auftraggeber zurückzuzahlen. Derjenige, der die treuhänderische Verwaltung schuldhaft verursacht hat, trägt die Kosten der Treuhand. Soweit keine Einzahlung auf die Treuhand vorgenommen wird, wird vermutet, dass auch keine zulässige Aufrechnungslage besteht, solange flashlight die Forderung nicht anerkennt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist.

(2)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3)  Ausschließlicher Gerichtsstand ist Marburg. flashlight kann aber auch am für den Auftraggeber zuständigen oder einem anderen sachlich oder örtlich zuständigen Gericht klagen.

(4)  Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

Stand der AGB: April 2017.

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